Rechtsprechung
| BPatG, 28.02.2023 - 8 Ni 2/23 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BPatG, 28.02.2023 - 8 Ni 2/23
Denn - abgesehen davon, dass der Fachmann die in der ursprünglichen Anmeldung zum Streitpatent genannte Aufgabenstellung vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht kennen konnte - ist das dem Patent zugrunde liegende Problem nicht aus der in dem Patent oder der ursprünglichen Anmeldung genannten Aufgabenstellung zu entwickeln, sondern aus dem, was der Gegenstand des Patentanspruchs gegenüber dem Stand der Technik leistet (vergl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003, X ZR 200/99 - Hochdruckreiniger, Tz 37; Urteil vom 4. Februar 2010, Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung, Leitsatz 1, Tz 27). - BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 28.02.2023 - 8 Ni 2/23
Denn - abgesehen davon, dass der Fachmann die in der ursprünglichen Anmeldung zum Streitpatent genannte Aufgabenstellung vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht kennen konnte - ist das dem Patent zugrunde liegende Problem nicht aus der in dem Patent oder der ursprünglichen Anmeldung genannten Aufgabenstellung zu entwickeln, sondern aus dem, was der Gegenstand des Patentanspruchs gegenüber dem Stand der Technik leistet (vergl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003, X ZR 200/99 - Hochdruckreiniger, Tz 37; Urteil vom 4. Februar 2010, Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung, Leitsatz 1, Tz 27).